allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

[Stand November 2025]

1 Geltungsbereich und Vertragspartner
- Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen zwischen der

LITEWERKS GmbH,

Robert-Bosch-Str. 18,

D-78467 Konstanz

nachfolgend „Verkäufer“ genannt, und gewerblichen Kunden (Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen), nachfolgend „Käufer“ genannt.

1.2 Diese AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir den AGB nicht ausdrücklich widersprochen haben.

1.3 Diese AVB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen des Käufers hinsichtlich des Vertrags (z. B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, also in Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Weitergehende gesetzliche Formvorschriften sowie weitere Nachweise (ggf. bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden) bleiben unberührt.

2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

2.2 Bestellungen des Käufers gelten als verbindliches Vertragsangebot. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang anzunehmen.

2.3 Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.

2.4 Technische Daten, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben in Katalogen, Prospekten und auf der Website sind Circa-Angaben und nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro ab Werk/Lager des Verkäufers zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

3.2 Preisänderungen bleiben vorbehalten, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen und sich Lohn-, Material- oder Energiekosten erhöhen.

3.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

3.4 Bei Sonderanfertigungen ist der vollständige Kaufpreis als Vorkasse zu leisten. Die Fertigung beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers.

3.5 Der Käufer kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Während des Verzugs ist die Kaufpreisforderung mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

3.6 Der Käufer ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Für den Fall, dass Mängel im Rahmen der Lieferung auftreten, bleiben die Gegenrechte des Käufers, insbesondere gemäß 7.2 Satz 2 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, unberührt.

3.7 Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und ausstehende Lieferungen zurückzuhalten.

4 Lieferung und Lieferzeit

4.1 Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

4.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klärung aller Ausführungsdetails und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

4.3 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.

4.4 Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Rohstoffknappheit, Transportverzögerungen, behördliche Maßnahmen und sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit zu verschieben oder ganz vom Vertrag zurückzutreten.

4.5 Der Verkäufer haftet bei Lieferverzug nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

5 Gefahrübergang und Versand

5.1 Die Lieferung erfolgt DAP (Delivered at Place) gemäß Incoterms® 2020 an die vom Käufer anzugebende Lieferadresse.

5.2 Der Verkäufer übernimmt die Organisation und Beauftragung des Versands bis zum vereinbarten Bestimmungsort. Die Ware wird transportbereit zur Entladung am Bestimmungsort bereitgestellt.

5.3 Sämtliche Versandkosten einschließlich Frachtkosten und Transportversicherung bis zum Bestimmungsort trägt der Käufer und werden diesem vom Verkäufer in Rechnung gestellt.

5.4 Alle Kosten und Risiken der Einfuhrabfertigung, insbesondere Zollgebühren, Einfuhrabgaben, Einfuhrumsatzsteuer und sonstige mit der Einfuhr verbundene Steuern und Abgaben, trägt der Käufer. Der Käufer ist für die ordnungsgemäße Zollabwicklung im Bestimmungsland verantwortlich.

5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Bereitstellung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort auf den Käufer über.

5.6 Verzögerungen durch Zollabfertigungen oder behördliche Maßnahmen im Bestimmungsland gehen zu Lasten des Käufers.

5.7 Auf Wunsch des Käufers wird die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. Die Kosten trägt der Käufer.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer Eigentum des Verkäufers.

6.2 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen.

6.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolgloser Fristsetzung die Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar.

6.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern.

7 Gewährleistung

7.1 Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferten Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln sind.

7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Ware. Für Schadensersatzansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

7.3 Mängelansprüche setzen voraus, dass der Käufer seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.

7.4 Bei berechtigter Mängelrüge hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist. Für den Fall, dass die vom Verkäufer gewählte Art der Nacherfüllung für den Käufer im Einzelfall unzumutbar ist, kann er sie verweigern. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer nach gesetzlichen Bestimmungen Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

7.5 Für die zu leistende Nacherfüllung hat der Käufer dem Verkäufer die notwendige Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Insbesondere hat der Käufer die Sache, für welche er einen Mangel geltend gemacht hat, zu Prüfungszwecken zu übergeben. Für den Fall, dass der Verkäufer eine Nachlieferung einer mangelfreien Sache durchführen, hat der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Einen Rückgabeanspruch steht dem Käufer jedoch nicht zu.

7.6 Sofern der Verkäufer sich schriftlich nicht dazu verpflichtet hat, umfasst die Nacherfüllung weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche des Käufers auf Ersatz der „Ein- und Ausbaukosten“.

7.7 Ansprüche des Käufers auf Aufwendungsersatz gemäß § 445a Absatz 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich bei dem letzten Vertrag in der Lieferkette um einen Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder um einen Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte (§445c Satz 2, 327 Absatz 5, 327u BGB) handelt.

7.8 Ausgeschlossen ist die Gewährleistung bei:

natürlicher Abnutzung und Verschleiß
unsachgemäßer Handhabung, Lagerung oder Installation
übermäßiger Beanspruchung
ungeeigneten Betriebsmitteln
mangelhaftem Einbau oder ungeeigneter Einbausituation
Einwirkung durch den Käufer oder Dritte ohne Zustimmung des Verkäufers

7.9 Die Rückgabe und Einsendung von Waren und insbesondere Batterien erfolgt auf Basis unserer Rückgaberichtlinie unter https://liteblox.de/lite-blox-retoure/

7.10 Gebrauchte Waren: Für gebrauchte, generalüberholte oder wiederaufbereitete Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Der Käufer erwirbt die gebrauchten Waren in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs befinden („gekauft wie gesehen“). Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Gebrauchte Waren werden vom Verkäufer als solche deutlich gekennzeichnet.

8 Haftungsbeschränkung

8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9 Datenschutz

9.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO.

10 Exportkontrolle und Sanktionen

10.1 Der Käufer verpflichtet sich, alle anwendbaren Export- und Importbestimmungen einzuhalten.

10.2 Der Käufer versichert, dass keine Geschäftsbeziehung zu sanktionierten Personen, Unternehmen oder Staaten besteht.

11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

LITEWERKS GmbH,

Robert-Bosch-Str. 18,

D-78467 Konstanz

Registergericht: AG Freiburg, RB 717501

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 315304270